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Dienstag, 6. März 2012

Solarkürzungen zum 01. April

Die Kürzungspläne von Rösler und Röttgen sahen vor, die Einspeisevergütung für Sonnenstrom trotz zahlreichen Kürzungen schon bereits zum 09. März außerplanmäßig um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Nun hat der interne Streit über dieses Vorhaben nach neuesten Medienberichten dazu geführt, die harten Einschnitte erst drei Wochen später zum 01. April umzusetzen – trotz massiver Proteste der Umweltschutzorganisationen und Solarunternehmen. Also nur ein geringer Zeitgewinn, um aktuelle Investitionsentscheidungen in Photovoltaik-Anlagen eventuell noch rechtzeitig realisieren zu können. Insgesamt aber immer noch ein inakzeptabler Rückschritt für die Energiewende, die damit nun stärker in die Ferne rückt.

Auch die Lippenbekenntnisse, die Energieeffizienz weiter voranzubringen, helfen da reichlich wenig. Wie wir berichtet haben, sind zwar die Förderkonditionen für Sanierungswillige teilweise verbessert worden, aber die absolute Förderhöhe ist in ihrer Summe bereits seit Anfang 2012 reduziert. Die politischen Taten der Bundesregierung sprechen derzeit also eine ganz andere Sprache.

Bis zum Jahr 2020 möchte die Bundesregierung mindestens 35 Prozent des Strombedarfs in Deutschland durch erneuerbaren Strom decken, so das deklarierte Ziel. Da die Photovoltaik neben der Windenergie inzwischen ein wichtiger Hauptlieferant des erneuerbaren Stroms ist, fragen wir uns wie die gesetzten Ziele und die Energiewende noch realisiert werden können!? Wir brauchen in jedem Fall einen schnelleren Zubau von Photovoltaik-Anlagen und kein "Photovoltaik-Ausstiegsgesetz". Auch das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) spricht sich gegen sie Solarkürzungen aus. Wenn auch Sie sich am Protest beteiligen möchten, können Sie dies hier tun.